Blindengeld Sachsen-Anhalt: 30.000 Unterschriften gegen Kürzungspläne

Der Blinden- und Sehbehinderten-Verband Sachsen-Anhalt e.V. (BSVSA) hat heute auf dem Magdeburger Domplatz 28.815 Unterschriften an den Präsidenten des Landtages von Sachsen-Anhalt, Detlef Gürth (CDU), übergeben. Die Vereinsmitglieder und viele solidarische Unterstützer aus dem gesamten Bundesgebiet hatten diese Unterschriften gesammelt, um gegen die geplanten Kürzungen des Blinden- und Gehörlosengeldes zu protestieren. Während der anschließenden Protestkundgebung kamen weitere 1.200 Unterschriften zusammen. "Für Blinde und hochgradig Sehbehinderte ist es naturgemäß nicht einfach, beispielsweise Menschen auf der Straße anzusprechen. Die Zahl der Unterschriften ist deshalb umso höher einzuschätzen", betonte die BSVSA-Vorsitzende Christel Pildner.

Im Anschluss fand eine Protestkundgebung unter dem Motto "Hände weg vom Blindengeld" statt. Mehr als 500 Teilnehmer waren der Einladung des BSVSA gefolgt, neben Vereinsmitgliedern auch Betroffene aus anderen Bundesländern, Angehörige und engagierte Bürger. Sozialminister Norbert Bischoff verteidigte die Kürzungspläne und musste sich daraufhin von der Präsidentin des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes, Renate Reymann, politische Ideenlosigkeit vorwerfen lassen: "Sachsen-Anhalt braucht einen Sozialminister, der seiner sozialen Verantwortung gerecht wird."

Auf der Rednerliste standen neben Reymann und Bischoff auch Vertreter aller Landtagsfraktionen, die Vorsitzende der Gehörlosengemeinschaft Sachsen-Anhalt, Gisela Neuling, Dr. Detlef Eckert, Vorstandsmitglied des PARITÄTISCHEN Sachsen-Anhalt, und Wolfgang Angermann, Präsident der Europäischen Blindenunion.

Der BSVSA als Interessensvertreter der blinden- und sehbehinderten Menschen in Sachsen-Anhalt setzt sich seit langem gegen die Kürzungspläne der Landesregierung ein. Obwohl sich der Budget-Posten für das Blindengeld seit dem Jahr 2002 bereits von ursprünglich 25 Mio. Euro auf aktuell unter 14 Mio. verringert hat, beabsichtigt die Landesregierung, weitere 6 Mio. Euro des Nachteilsausgleichs einzusparen. Diese Kürzungen würden die Lebenssituation von rund 7.000 betroffenen Menschen in Sachsen-Anhalt deutlich verschlechtern. Bereits jetzt liegt das Bundesland mit seinen Blindengeld-Leistungen im Bundesvergleich im unteren Drittel. Würden die Kürzungen endgültig beschlossen, wäre Sachsen-Anhalt bundesweit das Schlusslicht beim Blindengeld.

Folgende Sparmaßnahmen sind beim Blindengeld in Sachsen-Anhalt geplant:

  • die Kürzung der Leistung für Blinde von 350 Euro auf 266 Euro monatlich
  • der Wegfall der Leistung für hochgradig Sehbehinderte und die Streichung der Leistung für Heimbewohner
  • Wer aufgrund eines Sehverlustes eine Umschulung in einem Berufsförderungswerk absolviert, soll vom Bezug des Blindengeldes ausgeschlossen werden.
  • Hochgradig sehbehinderte Menschen bekommen bereits jetzt nur 41 Euro monatlich, selbst diese viel zu geringe Leistung soll gestrichen werden.
  • Die Zahlung für erwachsene Blinde wurde bereits im Jahr 2002 um 80 Euro monatlich gekürzt und soll nun um weitere 84 Euro sinken.

Umfangreiche Informationen zur geplanten Kürzung des Blindengeldes finden Sie unter
www.blindengeld-sachsen-anhalt.de.

Fotos zur Pressemeldung:

Bildbeschreibung: Protestierende Menschen mit Plakaten, im Vordergrund ist auch eine Kamera

Teilnehmer der Protestkundgebung auf dem Domplatz in Magdeburg am 12. September 2013

Bildbeschreibung: Ein Mann mittleren Alters mit Brille und Mikrofon in der Hand

Detlev Gürth(CDU) Landtagspräsident

Bildbeschreibung: Mehrere Männer und Frauen unter einem Zelt mit Rednerpult. Im Vordergrund steht eine junge Frau als Gebärdendolmetscherin

Der Minister für Arbeit und Soziales Norbert Bischoff spricht auf der Protestkundgebung

Frau Pildner trägt ein gelbes Shirt mit der Aufschrift: Hände weg vom Blindengeld

Übergabe der Unterschriften durch Frau Pildner (li) an den Landtagspräsidenten

Pressekontakt

Bernd Peters
Leiter der Geschäftsstelle
Hanns-Eisler-Platz 5
39128 Magdeburg

Telefon: 03 91 - 2 89 62 39
Fax: 03 91 - 2 89 62 34
E-Mail: info@bsvsa.org

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