Der Blinden- und Sehbehinderten-Verband Sachsen-Anhalt hat erneut zu einer Mahnwache vor dem Landtag aufgerufen, um gegen die Kürzung des blinden- und Gehörlosengeldes zu protestieren. Diese ist Bestandteil des Haushaltsentwurfes der Landesregierung für das Jahr 2014, der zurzeit im Landtag beraten wird.

"Nach zahlreichen Protestaktionen des Verbandes und wegen des negativen öffentlichen Echos haben zwar Vertreter der Regierung, so Justizministerin Prof. Angela Kolb, und Sprecher der Landtagsfraktionen erklärt, sich für die Rücknahme der Kürzungspläne einzusetzen. Auch die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen, Katrin Budde und André Schröder hatten sich unserem Verband gegenüber so geäußert", sagt die Vorsitzende des BSVSA, Christel Pildner.
"Bisher ist es jedoch bei diesen Absichtserklärungen geblieben. Sozialminister Norbert Bischoff hat dagegen wiederholt erklärt, er bleibe bei den Kürzungsabsichten zu Lasten der Blinden, Sehbehinderten und Gehörlosen.
Wir fordern daher die Mitglieder des Landtags erneut auf, jetzt "Nägel mit Köpfen" zu machen und im Rahmen der Haushaltsberatungen das Blindengeld im bisherigen Umfang zu erhalten. Die Kürzungspläne müssen endgültig vom Tisch!" so die Verbandsvorsitzende.

Die Mahnwache findet unmittelbar vor der Landtagssitzung am Donnerstag, dem 17.10.13 ab 9 Uhr, am Landtagsgebäude auf dem Magdeburger Domplatz statt.

Hintergrund:

Die Landesregierung will im Haushalt ab 2014 jährlich 6 Millionen Euro auf Kosten des Nachteilsausgleiches für Blinde, hochgradig Sehbehinderte und Gehörlose einsparen. Davon sind rund 7.000 schwerstbehinderte, zumeist ältere Menschen in Sachsen-Anhalt betroffen.
Das Blindengeld soll von 350 Euro auf 266 Euro gekürzt werden, hochgradig Sehbehinderte, Heimbewohner, blinde Schüler und Umschüler sollen keinerlei Leistung mehr erhalten.
Für viele Gehörlose fiele die Leistung ebenfalls weg.
Aus Protest führte der Blinden- und Sehbehinderten-Verband eine Reihe von Mahnwachen und am 12.09.13 eine größere Protestkundgebung vor dem Landtag durch.
Nicht zuletzt im Zusammenhang mit der Blindengeldkürzung war die Staatssekretärin im Ministerium für Arbeit und Soziales, Beate Bröcker (SPD), wegen gestörten Vertrauens zu Minister Bischoff in den einstweiligen Ruhestand geschickt worden.