Am kommenden Mittwoch, den 30. Oktober, tagt der Ausschuss für Finanzen des Landtages von Sachsen-Anhalt. Das Gremium wird dann unter anderem entscheiden, ob die geplanten Kürzungen des Landesblindengeldes zurückgezogen werden. Der Blinden- und Sehbehinderten-Verband Sachsen-Anhalt e.V. (BSVSA) versendet dazu heute ein Schreiben in Blindenschrift an die Ausschussmitglieder. Der Verband will zeigen: Betroffene brauchen das Blindengeld – und endlich Klarheit von Seiten der Regierung.

"Die Abgeordneten werden Hilfe oder ein Blindenschrift-Alphabet brauchen, um das Schreiben zu übersetzen. So können sie sich für einen kurzen Moment in die Lage eines blinden Menschen versetzen, der ständig auf Assistenz und Hilfsmittel angewiesen ist – und damit auf das Blindengeld", erläutert die BSVSA-Vorsitzende Christel Pildner.

Seit Wochen wird wiederholt von Abgeordneten der großen Koalition angekündigt, dass die Kürzungspläne kassiert werden sollen. Zuletzt äußerte sich Justizministerin Prof. Dr. Angela Kolb (SPD) dazu in klaren Worten: "Es wird keine Kürzungen geben." Der BSVSA drängt nun darauf, dass die Versprechen in einem Änderungsantrag umgesetzt werden. "Wir lassen uns nicht länger vertrösten", betont Christel Pildner.

Hintergrund:

Obwohl der Budget-Posten für das Blindengeld seit dem Jahr 2002 von ursprünglich 25 Mio. Euro auf unter 14 Mio. Euro geschrumpft ist, sollen nach den Plänen der Landesregierung weitere 6 Mio. Euro jährlich eingespart werden, unter anderem durch:

• •Kürzung der Leistung für Blinde von 350 Euro auf 266 Euro monatlich
• •Wegfall der Leistung für hochgradig Sehbehinderte
• •Streichung der Leistung für Heimbewohner

Umfangreiche Hintergrund-Informationen zum Thema Blindengeld unter: www.blindengeld-sachsen-anhalt.de.