Magdeburg – Anlässlich der aktuellen Stellungnahme des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes (DBSV) zur geplanten Änderung der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV) hat der Blinden- und Sehbehindertenverband Sachsen-Anhalt (BSVSA) Vertreterinnen und Vertreter zu einem Austausch eingeladen.

Teilgenommen haben:

• Martin Kröber, Mitglied des Deutschen Bundestages und des Verkehrsausschusses
• Christel Pildner, Landesvorsitzende des BSVSA
• Frank Brehmer, Beauftragter für Umwelt und Verkehr sowie Mitglied im Landesvorstand des BSVSA
• Bernd Peters, Sehbehindertenbeauftragter des BSVSA

Martin Kröber erklärte, dass auch er mit dem Vorgehen des Bundes nicht glücklich sei. Er empfahl, verstärkt das Landesparlament sowie Städte und Gemeinden in die Diskussion einzubeziehen.

Frank Brehmer machte deutlich, dass die geplanten Änderungen zu einer Verschlechterung der Barrierefreiheit führen werden. Das 2019 Erreichte wird nun durch den Bund wieder teils zurückgenommen. Der Bund zieht sich zurück und überlässt nun den Ländern bzw. den Kommunen die Verantwortung.

Bernd Peters forderte definierte Abstellflächen für E-Scooter, da nicht alle sehbehinderten Menschen mit dem Blindenlangstock unterwegs seien und dadurch auch ein hohes Unfallrisiko bestehe. Er ergänzte weiter, dass hier auch die Länder im Bundesrat ihr Veto einlegen sollten.

Alle Beteiligten waren sich einig: Es müssen nun breite Allianzen in Sachsen-Anhalt geschlossen werden, um gemeinsam Lösungen zu erarbeiten, die sowohl Barrierefreiheit als auch Verkehrssicherheit gewährleisten.

Kontakt für Rückfragen:
Blinden- und Sehbehindertenverband Sachsen-Anhalt e.V.
Frank Brehmer
f.brehmer@bsvsa.org