Blinden- und Sehbehinderten-Verband Sachsen-Anhalt zum Europäischen Protesttag am 5. Mai

Der Blinden- und Sehbehinderten-Verband Sachsen-Anhalt e.V. nimmt den Europäischen Protesttag zur Gleichstellung der Menschen mit Behinderungen zum Anlass, auf die Benachteiligung von Blinden und Sehbehinderten in Sachsen-Anhalt aufmerksam zu machen.

Deren Situation hatte sich merklich verschlechtert, seit die regierende Koalition aus CDU und SPD im vergangenen Jahr auf Betreiben von Ministerpräsident Haseloff und Finanzminister Bullerjahn den Nachteilsausgleich für diesen Personenkreis deutlich zu kürzen.
Dies wurde trotz Steuermehreinnahmen und Haushaltsüberschüssen in der Größenordnung von bis zu 250 Millionen Euro als "alternativlos" dargestellt.
Die von Bullerjahn ursprünglich vorgesehene drastische Kürzung um sechs Millionen Euro konnte zwar im parlamentarischen Verfahren aufgrund beharrlicher Aufklärung durch den Verband und vielfältige Proteste "abgemildert" werden.
Dennoch haben die rund 3.500 blinden Menschen in Sachsen-Anhalt seit 2014 rund 2,3 Millionen Euro weniger zur Verfügung, um ihr Leben selbstbestimmt zu gestalten und in der einen oder anderen Form am Leben teilzunehmen.
Während blinde Menschen zumeist auf 30 Euro monatlich verzichten müssen, wurde die Leistung für rund 700 blinde Bewohner von Pflegeheimen von 175 Euro auf Null reduziert.
"Diese Entscheidung ist um so ärgerlicher, als in Pflegeheimen in der Regel nicht genug Personal verfügbar ist, um blinde Menschen neben der allgemeinen Pflege angemessen zu betreuen, nötige Hilfsmittel zu beschaffen und sie mit Informationen in geeigneter Form zu versorgen.", kritisiert Christel Pildner, die Vorsitzende des Blinden- und Sehbehinderten-Verbandes.

Der Verband fordert daher die Politiker der Regierungsfraktionen in Sachsen-Anhalt auf, ihre benachteiligende Entscheidung von 2013 zu revidieren und den blinden Menschen in Sachsen-Anhalt einen ausreichenden Nachteilsausgleich zu gewähren.
Statt die Leistungen zu kürzen und Sachsen-Anhalt im Vergleich mit anderen Bundesländern noch weiter ins Abseits zu befördern, sollte sich die Landesregierung für ein bundeseinheitliches Teilhabegesetz stark machen, das auch einen deutschlandweit einheitlichen Nachteilsausgleich für blinde Menschen umfassen muss.

Christel Pildner zeigt sich erfreut, dass die Spitzenkandidatin der SPD in Thüringen, Sozialministerin Heike Taubert, angekündigt hat, das ebenfalls zu geringe Landesblindengeld in Thüringen nach der Landtagswahl wieder auf 400 Euro zu erhöhen. "Daran sollten sich die Sachsen-Anhaltischen Koalitionäre ein Beispiel nehmen!", betont Pildner.

Hintergrund:

Der "Europäische Protesttag" wird seit 1992 begangen, um auf die eingeschränkte Situation und die mangelnde Integration von Menschen mit Behinderungen in vielen europäischen Ländern aufmerksam zu machen.
Blindengeld als Nachteilsausgleich für den behinderungsbedingten Mehrbedarf wird in Deutschland auf Länderebene in unterschiedlicher Höhe gewährt. Sachsen-Anhalt gehört zu den Ländern mit den geringsten Leistungen für diesen Personenkreis.